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AGB Tagungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tagungen Hotel Italia (Stand: Dezember 2013)

1. Geltungsbereich


1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-; Bankett-; und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten; Seminaren; Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2 Die Unter- und Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlicher Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Hotels.

1.3 Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

1.4 Zimmervermietung

2. Vertragsabschluss, -partner; -haftung

2.1 Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (Bestätigung) des Hotels an den Veranstalter zustande; dies sind die Vertragspartner.

2.2 Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet; so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

2.3 Anfallende GEMA-Gebühren werden durch den Veranstalter bzw. den durch ihn beauftragten Dienstleister übernommen.

2.4 Das Hotel haftet für seine VBerpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das Hotel auf die Möglichkeit der Entstahung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.5 Der Veranstalter versichert ausdrücklich, dass über den Zweck, die Zielrichtung und die an der Veranstaltung Beteiligten vollständig Auskunft erteilt wurde.

2.6 Die Benutzung der Hotelzimmer und der angemieteten Räume ist ausschließlich den im Hotel gemeldeten Gästen gestattet.

3. Leistungen, Preise, Zahlung

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.

3.3 Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der vom Hotel allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preisangemessen, höchstens jedoch um 10%erhöht werden.

3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Der Besteller übernimmt eine Zahlungsgarantie für die im Vertrag vereinbarten Leistungen. Ohne schriftliche Vereinbarung mit dem Besteller werden Extras wie Telefon und Minibar bei Tagungen und Seminaren von den Gästen selbst übernommen. Bei zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweiß eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5 Vorauszahlung: Der Besteller verpflichtet sich, eine Vorrauszahlung in Höhe von 50% des aus der Vertragsbereinbarung hervorgehenden, vorraussichtlichen Gesamtrechnungsbetrages bis 14 Tage vor Anreise an das Hotel zu zahhlen. Die Art der Zahlung wird im Vertrag fixiert.

4. Zimmervermietung

4.1 Für den vereinbarten Termin gilt: Die Raten beinhalten Service und die zu der Zeit geltende gesetzliche MwSt. Aus dem Vertrag bzw. Angebot ist ersichtlich, ob das Frühstücksbuffet im Preis inkludiert ist. Ist dies nicht der Fall, wird der gültige Frühstücksbetrag separat ausgewiesen.

5.2 Anreisezeit:  Ohne anders lautende Abmachung hält das Hotel die Zimmer am Anreisetag ab 14:00 Uhr zur Verfügung. Als nicht in Anspruch genommen gilt ein Zimmer dann wenn es der Gast am Buchungstag nicht bis 18:00 Uhr belegt hat, es sei denn, ein späteres Eintreffen des Gastes ist vorher angekündigt worden. Am Abreisetag sind die Zimmer bis 10:00 Uhr zu verlassen.

4.3 namensliste: Eine Namensliste der anreisenden Gäste ist dem Hotel 3 Tage vor Anreise zuzusenden. Aus dieser Liste müssen die gewünschte Belegung der Zimmer mit ein, zwei oder mehr Gästen sowie eventuelle Wünsche für Allergikerzimmer (mit Angabe der Allergie) erkennbar sein.

5 Teilstornierung/Stornierung dei Tagungen und Seminaren

5.1 Rücktrittsrecht: Das Hotel und der Besteller sind bis zu einem nachstehend genannten Termin berechtigt, für die gebuchten Zimmer den Rücktritt von diesem Zimmervertrag zu erklären:

Rücktrittsrecht bis 6 Wochen vor Anreise: 100% der vereinbarten Leistungen

Bis zu diesem Termin muss die Rücktrittserklärung/Stornierung dem Hotel bzw. dem Besteller schriftlich zugegangen sein. Teilstornierungen von einzelnen Zimmern sind nur nach Rücksprache mit der Reservierungsabteilung möglich.

5.2 Stornierungsfristen und -gebühren, sofern zwischen Besteller und Hotel nicht anders vereinbart:

Stornierungen bis 4 Wochen vor Erbringung der jeweiligen Leistungen werden mit 30% der veranschlagten Kosten berechnet.

Stornierungen bis 3 Wochen vor Erbringung der jeweiligen Leistungen werden mit 60% der veranschlagten Kosten berechnet.

Stornierungen bis 2 Wochen vor Erbringung der jeweiligen Leistungen werden mit 80% der veranschlagten Kosten berechnet.

Stornierungen innerhalb von 48 Std. vor Erbringung der jeweiligen Leistungen werden mit 100% der veranschlagten Kosten berechnet.

5.3 No Show Gebühr: Werden die vertraglich vereinbarten Leistungen für ein bzw. mehrere Teilnehmer ohen vorherige fristgemäße Stornierung vom Besteller nicht in Ansproch genommen, so berechnet das Hotel dem Besteller eine Gebühr in Höhe von 100% der veranschlagten Kosten.

6. Rücktritt des Hotels bei Veranstaltungen

6.1 Wird die Vorrauszahlung auch nach verstreichen einer vom Hotel gesetzten nagemessenen Nachfrist, mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt

6.2 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutretten, beispielsweise falls:

- höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretene Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

- Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesendlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden;

- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

- ein Verstoß gegen Punkt 1, 1.2 der Geschäftbedingungen vorliegt.

6.3 Das Hotel hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

6.4 Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen das Hotel, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten des Hotels.

7. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)

7.1 Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Hotel berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

7.2 Tritt der Veranstalter erst zwischen der 6. und 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.

7.3 Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gänge-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebot zugrunde gelegt.

7.4 Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigen, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

8 Änderungen der Personenzahl/der Veranstaltungszeit

8.1 Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Reservierungsabteilung mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des Hotels. Eine Änderung der Teilnehmerzahl bis 5% mus spätestens 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn der Reservierungsabteilung mitgeteilt werden, sie bedarf der Zustimmung des Hotels.

8.2 Im Falle einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

8.3 Bei Abweichung der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

8.4 Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zusage des Hotels die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein vVerschulden.

9. Mitbringen von Speisen und Getränken

9.1 Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Reservierungsabteilung. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

10. Mitbringen von Tieren

10.1 Das Mitbringen von Tieren ist im gesamten Hotel grundsätzlich im Hotel gestattet. Diese sind jedoch vorab in der Reservierungsabteilung anzumelden. In diesen Fällen wird ein Betrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

11. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

11.1 Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtung von Dritten beschafft, handelt es im namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

11.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen schriftlicher Zustimmung und erfolg auf eigene Gefahr. Durch die Verwendung wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

11.3 Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

11.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

11.5 Störungen am vom Hotel zur Verfügung gestellten, technischen oder sonstigen einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertretten hat.

12. Haftung des Veranstalters/Gastes für Schäden im und am Hotel

12.1 Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch den Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

12.2 Das Hotel kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

12.3 Für Beschädigungen an Einrichtung und Inventar des Hotels durch Fahrlässigkeit des Gastes, ist es dem Hotel vorbehalten, in angemessener Weise Schadenersatz zu fordern.

13. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

13.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in dlen Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels.

13.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen nachweis zu verlangen, ist das Hotel gerechtigt wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

13.3 Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenständen sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das Hotel die Entfernung und lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der eines höheren Schadens vorbehalten.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Ein Veertrag ist rechtsverbindlich, wenn der Vertragspartner bis zum im Vertrag festgelegten Datum den Vertrag mit Firmenstempel unterschrieben an das Hotel zurückgesandt hat. Sollte der vom Besteller unterzeichnete Vertrag dem Hotel bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, ist der Vertrag wirkungslos.

14.2 Sämtliche Änderungen, Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

14.3 Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Hotels.

14.4 Es gilt deutsches Recht.

14.5 Sollen einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

14.6 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Hotels

 

Görlitz im Dezember 2013